§ 1 Name, Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „RECHT IM LEBEN e.V.“
Er hat seinen Sitz in Berlin und soll im Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat den Zweck, die allgemeinen Rechtskenntnisse der Menschen in Deutschland zu verbessern, die wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse der Bevölkerung zu fördern, die Systematik und den Inhalt des Deutschen Rechtssystems zu vermitteln, das Verständnis für das Deutsche Recht zu erhöhen und damit das rechtstreue Verhalten aller Menschen in Deutschland zu stärken. Der Grundgedanke des Vereins besteht darin, dass ausreichende Rechts- und Wirtschaftskenntnisse der gesamten Bevölkerung die Basis von Demokratie und Wirtschaftsordnung sind. Konkrete Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall oder fremde Rechtsangelegenheiten werden durch den Verein nicht besorgt.
Er wird dazu insbesondere
(a) über die Struktur und Systematik des Deutschen Rechts, der Gerichtsbarkeit und der Staatsorgane, die Einteilung der Rechtsgebiete und deren Inhalte allgemein informieren,
(b) die Ein- und Durchführung von Rechtsunterricht an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen fördern,
(c) die Durchführung rechtlicher Informations- und Lehrveranstaltungen organisieren,
(d) den Austausch zwischen den Mitgliedern zu Fragen des Deutschen Rechts unterstützen,
(e) aktiv an der Gestaltung des Deutschen Rechtssystems teilnehmen,
(f) auf die Wahrung der Menschenrechte und der verfassungsrechtlich garantierten Rechte achten.
(2) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Vereinsarbeit erfolgt auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Seine Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ausgegeben werden. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vereinsmitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(2) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2005.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Mehrheiten natürlicher Personen werden, die den Zweck des Vereins fördern wollen. Der Verein hat drei Arten der Mitgliedschaft:
a) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden.
b) Fördermitglied kann jede natürliche Person, jede Mehrheit natürlicher Personen oder jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden.
c) Zum Ehrenmitglied kann jede natürliche Person ernannt werden, die sich in herausragender Weise um die Belange des Vereins verdient gemacht hat.
(2) Stimmrecht haben nur die ordentlichen Mitglieder des Vereins.
(3) Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag eines Mitglieds muss in schriftlicher Form gestellt werden. Weder bei Ablehnung noch bei Annahme des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Auflösung;
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; ein Austritt ist jederzeit möglich;
c) durch Ausschluss des Mitglieds.
(5) Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands oder auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern ausgeschlossen werden, wenn es schwerwiegend gegen die Vereinssatzung verstößt oder verstoßen oder den Verein erheblich in ideeller oder materieller Hinsicht geschädigt hat oder eine solche Schädigung durch sein Verhalten droht. Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses von mindestens zwei Dritteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder in einer Mitgliederversammlung. Er ist schriftlich samt Begründung zu protokollieren. Er ist dem Mitglied gegenüber binnen einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen und zu begründen. Im Zeitraum zwischen Antrag auf Ausschluss und Beschluss ruhen die Rechte des Mitglieds.
(6) Ein Mitglied kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstands ferner dann ausgeschlossen werden, wenn es mit zwei aufeinander folgenden fälligen Jahresmitgliederbeiträgen oder mit soviel Beitrag im Rückstand ist, der zwei Jahresmitgliederbeiträgen entspricht.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für sämtliche Mitglieder bindend. Sie entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
(2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung kann schriftlich oder durch einfache E-Mail erfolgen. Sie wird an die dem Vorstand zuletzt bekannte Anschrift bzw. E-Mailadresse gerichtet und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung abgesandt werden. Anträge zur Tagesordnung von Mitgliedern müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei einem Vorstandsmitglied schriftlich oder per einfacher E-Mail eingereicht werden. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung können von der Mitgliederversammlung noch in derselben beschlossen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.
(4) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, Wahl der Kassenprüfer, Festsetzung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Beschlussfassung über die Beitragsordnung, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Vertretung ist bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig, sofern der Vertreter eine schriftliche Vollmacht des Vertretenen vor der Abstimmung vorlegt. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Vertretene Mitglieder gelten als erschienen. Bei der Beschlussfassung entscheidet im Allgemeinen die Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Abstimmung gestellte Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich und geheim abgestimmt werden.
(6) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich.
(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% aller Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen; dabei müssen der Zweck und die Gründe angegeben werden. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen innerhalb eines Monats nicht nach gilt § 37 Abs. 2 BGB.
(8) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer, der zu Beginn der Mitgliederversammlung von dieser zu bestimmen ist, und dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Vereins und natürliche Personen sein. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB berechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Dauer der Wahlperiode ein kommissarisches Ersatzmitglied bestimmen.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Jedes Vorstandsmitglied ist zu Rechtshandlungen bis zu einem Geschäftswert von 500.- EUR berechtigt. Rechtshandlungen mit einem Geschäftswert von mehr als 500.- EUR, bedürfen jeweils der Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung zustimmen.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags in einer Beitragsordnung fest. Die Mitgliedsbeiträge können im Lastschriftverfahren eingezogen werden.
(2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist am dritten Werktag eines Kalenderjahres bzw. bei der Aufnahme in den Verein fällig; er ist auch dann in vollem Umfang zu entrichten, wenn die Mitgliedschaft während des Kalenderjahres beginnt oder endet; eine Rückerstattung des Mitgliedsbeitrags für das Kalenderjahr, in dem die Mitgliedschaft endet, scheidet aus.

§ 10 Geldzuwendungen

Zusätzliche Geldzuwendungen können von Mitgliedern und Nichtmitgliedern zur Förderung des Vereins entrichtet werden.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen des Vereins fällt an den Kronos e.V., eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts der Stadt Achim zu VR 582, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus anderen als in Absatz 1 genannten Gründen seine Rechtsfähigkeit verliert.

Berlin, den 20. März 2005