Mündliche Abmahnung

Eine mündliche Abmahnung ist zulässig, Abmahnungen können sowohl schriftlich als auch mündlich ausgesprochen werden. Ein besonderes Formerfordernis existiert nicht; es ist keine Schriftform vorgeschrieben. Erteilt der Arbeitgeber die Abmahnung nur mündlich, so wird er später in der Regel erhebliche Beweisschwierigkeiten haben. Wenn Sie den Sachverhalt, der der Gegenstand der mündlichen Abmahnung ist, bestreiten, muss Ihr Arbeitgeber überhaupt erst einmal beweisen,… Weiterlesen

Was ist beim Gebrauchtwagenkauf zu beachten?

Kaufen Sie einen Wagen von einer Privatperson, legt Ihnen der Verkäufer meist einen Standard-Kaufvertrag zur Unterschrift vor, in dem Sie folgenden Satz finden, dass der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung erfolgt.  Ein Haftungsausschluss ist nur bei einem Kauf zwischen Privatleuten zulässig. Der private Verkäufer haftet damit nicht für Mängel. Er muss nur dann nachbessern oder Schadensersatz zahlen, wenn… Weiterlesen

Was ist eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmtenSituationen ärztlich behandelt werden möchten. Das Gesetz definiert die Patientenverfügung als schriftliche Festlegung einer volljährigen Person, ob siein bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oderärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (§ 1901a Absatz 1… Weiterlesen

Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietwohnung

Nach dem Gesetz muss die Wohnung am Mietvertragsende nur „geräumt“ zurückgegeben werden, das heißt, es müssen alle Gegenstände aus der Wohnung entfernt sein, die nicht mitvermietet waren. In den meisten Mietverträgen finden sich allerdings Regelungen zur Renovierung, so dass durch ein alleiniges Räumen der Wohnung die mietrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt werden. In diesem Zusammenhang sollte immer geprüft werden, ob die… Weiterlesen